Kreis Höxter (red). Die Altschuldenlösung für nordrhein-westfälische Kommunen kommt. Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt insgesamt fast 9 Milliarden Euro an kommunalen Krediten. Jede der 167 teilnehmenden Kommunen wird dabei mindestens von 41,1 Prozent ihrer übermäßigen Liquiditätskredite entlastet. Für viele Städte und Gemeinden bedeutet das eine spürbare finanzielle Entlastung. Damit befasst sich erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens eine Landesregierung substantiell mit der anteiligen Entschuldung der Kommunen. Ziel ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit vor Ort nachhaltig zu sichern. Für drei Städte im Kreis Höxter bedeutet dies eine Übernahme von Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 10.351.990 Euro.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Goeken erklärt dazu: „Das Land steht zu seinen Versprechen und zu seiner Verantwortung. Es lässt die Kommunen in schweren Zeiten nicht im Stich und entlastet sie in großem Umfang von ihren Altschulden. Das ist ein wichtiges Signal: Kommunen sind mehr als Verwaltung. Sie organisieren das tägliche Leben vor Ort. Damit sie diese Aufgaben zuverlässig erfüllen können, brauchen sie Entscheidungsfreiheit und vor allem finanzielle Stabilität. Viele Städte und Gemeinden mussten jahrelang Kredite aufnehmen, um laufende Ausgaben zu decken – eine Notlösung, die zum Dauerzustand wurde. Besonders strukturschwache Kommunen rutschten dadurch in eine Abwärtsspirale.“ Konkret übernimmt das Land Verbindlichkeiten in Höhe von 2.196.183 Euro für Beverungen, 8.003.780 Euro für Höxter und 152.027 Euro für Willebadessen.
Goeken betont: „Mit der Übernahme von Verbindlichkeiten in Höhe von 2.196.183 Euro für Beverungen, 8.003.780 Euro für Höxter und 152.027 Euro für Willebadessen durch das Land bekommen diese drei Städte im Kreis Höxter jetzt finanzielle Handlungsspielräume zurück. Statt Geld in den Abbau von Zinsen stecken zu müssen, kann es in Kitas, Schulen und Schwimmbäder fließen. Die Ampel hat zu ihrer Zeit nicht geliefert. Umso wichtiger ist das Bekenntnis von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass der Bund bei der Entschuldung der Kommunen seinen Teil der Verantwortung übernehmen wird.“
Das Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen ist am 18. Juli 2025 in Kraft getreten. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 23. Dezember die Bewilligungsbescheide zur anteiligen Entschuldung der Kommunen versendet.
